Bußgeldstelle

Eine Auswahl an schwerwiegenden Verkehrsverstößen und ihre Folgen:

Gebietsübergreifende Bußgeldstelle eingerichtet

Der Landkreis Mainz-Bingen hat gemeinsam mit der Stadt Mainz und dem Landkreis Alzey-Worms im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine gebietsübergreifende Bußgeldstelle eingerichtet. Diese bearbeitet eigenständig seit November 2015 alle Ordnungswidrigkeiten, die im Bereich beider Landkreise sowie der Stadt Mainz in deren Zuständigkeitsbereich aufgetreten sind.

Ausgenommen davon sind die Ordnungsverstöße die im Rahmen von Geschwindigkeitsübertretungen  begangen werden. Der Landkreis Mainz-Bingen führt weiterhin die Geschwindigkeitsüberwachung im Kreisgebiet innerhalb geschlossener Ortschaften durch, überlässt die weitere Bearbeitung und die Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens jedoch der Bußgeldstelle der Stadt Mainz.

 

Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen:

Wird innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h überschritten, wird neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot festgesetzt. Das gleiche gilt, wenn außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h überschritten wird.

Ebenfalls mit einem Fahrverbot muss derjenige rechnen, der bereits einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erhalten hat und innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

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Regeln zum Fahrverbot:

Beim Erstverstoß wird das Fahrverbot wirksam, sobald der Führerschein nach Rechtskraft des Bescheides in amtliche Verwahrung gelangt ist, spätestens jedoch nach Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Das Fahrverbot wird ebenfalls wirksam, wenn der Betroffene innerhalb der zugebilligten Frist von vier Monaten seinen Führerschein nicht übersandt oder abgeliefert hat. Die Verbotsfrist beginnt dann jedoch erst ab dem Tag, an dem der Führerschein tatsächlich in amtliche Verwahrung gelangt.

Das Fahrverbot endet mit Ablauf der Verbotsfrist.

Wenn der Betroffene, nachdem das Fahrverbot wirksam geworden ist, ein Kraftfahrzeug führt, macht er sich strafbar.

Der Führerschein (auch Ersatz- oder Bundeswehrführerschein) muss innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides der zuständigen Behörde übersandt oder ausgeliefert werden.

Beim Zweitverstoß (in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit und bis zur neuen Bußgeldentscheidung ist bereits ein Fahrverbot verhängt worden) wird das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldbescheinigung wirksam. Von diesem Zeitpunkt an ist dem Betroffenen das Führen von Kraftfahrzeugen in jeder Art (auch Mofa) im Straßenverkehr verboten, sofern der Bußgeldbescheid nicht ausdrücklich eine Ausnahme zulässt.

Wenn der Betroffene trotzdem ein Kraftfahrzeug führt, macht er sich strafbar. Die Verbotsfrist wird erst ab dem Tag angerechnet, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen wird. Sollte der Betroffene den Führerschein nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist vorlegen, wird der Führerschein polizeilich beschlagnahmt. Das Fahrverbot muss grundsätzlich bei der Behörde abgeleistet werden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Ansprechpartnerinnen

Herrn Genzler
Tel.: 0 61 32 / 787-52 01
E-Mail an Herrn Genzler

Frau Kessler-Pastrik
Tel.: 0 61 32 / 787-52 08
E-Mail an Frau Kessler-Pastrik

Herr Riethe
Tel.: 0 61 32 / 787-52 09
E-Mail an Herrn Riethe

Herr Lerch
Tel.: 0 61 32 / 787-52 06
E-Mail an Herrn Lerch

Bußgeldstelle der Stadt Mainz
Bonifatius-Turm A
Rhabanusstr. 3
55118 Mainz
Tel.: 0 61 31 / 12-40 60
E-Mail an Bußgeldstelle der Stadt Mainz