Änderung im Waffenrecht

Am 01.04.2008 ist eine Änderung des Waffengesetzes (WaffG) in Kraft getreten

Von einem Teil der neuen Regelungen kann jeder Bürger betroffen sein. In der folgenden kurzen Zusammenfassung informiert die Waffenbehörde der KV Mainz-Bingen über die wichtigsten Neuerungen:

1. Verbot des Führens von Hieb und Stoßwaffen, bestimmter Messer und von Anscheinswaffen, die wie echte Schusswaffen aussehen, in der Öffentlichkeit. Hieb- und Stoßwaffen (z. B.Schwerter, Streitäxte, Speere, Dolche, Keulen etc.) dürfen seit dem 01.04.2008 außerhalb des eigenen befriedeten Besitztums nicht mehr geführt werden. Ebenso verboten ist das Führen von Messern mit feststehender Klinge mit mehr als 12 cm Klingenlänge und von Messern mit einhändig feststellbarer Klinge, unabhängig von der Klingenlänge, es sei denn, es besteht ein berechtigtes Interesse für das Führen. Ein solches berechtigtes Interesse besteht, wenn ein Messer oder eine Hieb- und Stoßwaffe im Zusammenhang mit der Berufsausübung, der Brauch-tumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck geführt wird (z. B. Handwerker mit einem Arbeitsmesser).

Anscheinswaffen (z. B. Spielzeugwaffen), welche wie eine echte Schusswaffe aussehen, fallen ebenfalls unter das Verbot. Spielzeugwaffen gelten nicht als Anscheinswaffen, wenn offensichtlich ist, dass es sich nicht um echte Waffen handelt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Spielzeugwaffen mindestens doppelt oder höchstens halb so groß sind wie die nachgebildeten Originalwaffen oder wenn sie neonfarbig sind.

2. Anmeldepflicht für bisher erlaubnisfreie Druckluftwaffen, die aus einer ehemals „scharfen“ Schusswaffe entstanden sind (sogenannte LEP-Waffen) LEP-Waffen (LEP ist die Abkürzung für Luftdruckenergiepatrone) sind umgebaute ehemals scharfe Schusswaffen, bei welchen die Geschosse durch eine Druckluftpatrone angetrieben werden.

Für diese umgebauten Waffen ist jetzt für Erwerb und Besitz eine Erlaubnis in Form einer Waffenbesitzkarte erforderlich. Wer bereits eine solche Waffe besitzt, muss diese bis zum 30.09.2008 bei der zuständigen Waffenbehörde anmelden und eine Waffenbesitzkarte beantragen.

3. Regelungen für den Transport von Waffen. Waffen müssen grundsätzlich nicht zugriffsbereit transportiert werden. Durch die Neuregelung des Waffenrechts wird der Begriff „nicht zugriffsbereit“ klargestellt. Demnach müssen die Waffen in einem verschlossenen Behältnis (z. B. Futteral, Waffenkoffer) transportiert werden, d. h. das Behältnis muss mit einem Schloss versehen sein. Ebenfalls möglich ist der Transport im Kofferraum eines Fahrzeuges, wenn der Kofferraum vom Fahrzeuginnenraum nicht erreichbar ist. In diesem Fall ist im Kofferraum ein zusätzliches verschlossenes Behältnis nicht erforderlich.

Jäger dürfen ihre Jagdwaffen auf dem Weg zur befugten Jagdausübung und zum Jagd- und Forstschutz oder im Zusammen-hang mit einer dieser Tätigkeiten ohne verschlossenes Behältnis transportieren. Die Waffen dürfen aber nicht schussbereit, d. h. nicht geladen, sein.

4. Eintragungspflicht für Wechsel- und Austauschläufe (Wechselsysteme) und Wechseltrommeln. Der Erwerb von Wechsel- und Austauschläufen, Wechselsystemen und -trommeln ist für Inhaber von Waffenbesitzkarten erlaubnisfrei, der Besitz dagegen erlaubnis- und eintragungspflichtig. Personen, welche solche Systeme bereits besitzen, müssen diese bis 30.09.2008 in ihre Waffenbesitzkarte eintragen lassen. Bei einem Neuerwerb von derartigen Waffenteilen gilt die allgemeine Verpflichtung, die Eintragung in die Waffenbesitzkarte innerhalb von zwei Wochen vornehmen zu lassen.

5. Für Erbfälle ab dem 01.04.2008 gilt, dass Erben, die kein eigenes Bedürfnis an den ererbten Waffen nachweisen können, diese von einem autorisierten Büchsemacher oder Waffenhändler durch ein Blockiersystem, unbenutzbar machen lassen müssen. Die Blockierpflicht gilt nicht für Erben, die ein eigenes Bedürfnis zum Waffenbesitz haben, d.h. insbesondere Jäger, Sportschützen oder Sammler.


 

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