Heilpraktikerwesen

Heilpraktikererlaubnis

eingeschränkt auf das Gebiet der Podologie

Fachliche Kriterien zur Überprüfung der Antragsteller auf  Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zentrale Kenntnisüberprüfung oder durch Einzelfallentscheidung nach Aktenlage) durch die Abteilung Gesundheitswesen der Kreisverwaltung Mainz-Bingen.

A. Rechtliche und fachliche Grundlagen

  1. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2009 (BVerwG 3 C 19.08) den Anspruch eines Physiotherapeuten auf Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis bejaht, unter der Voraussetzung einer erfolgreichen, eingeschränkten Kenntnisüberprüfung.

    Danach steht diese Überprüfung bezüglich der vorausgesetzten Kenntnissen unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Es dürfen nur solche Fähigkeiten verlangt werden, die  auch im Bezug zur geplanten Tätigkeit stehen. Auf die Form der Überprüfung, z.B. mündlich oder schriftlich, ging das Gericht nicht weiter ein. Die Überprüfung ist hierbei der Regelfall, dennoch muss die zuständige Behörde im Rahmen der Sachverhaltsermittlung prüfen, ob aufgrund der vorgelegten Zeugnisse eine Überprüfung im Einzelfall entbehrlich ist.

    Wenngleich dieses Urteil eine Einzelfallentscheidung ist, sind ihm grundlegende Feststellungen zu entnehmen. Es wurde höchstrichterlich erneut bestätigt, dass die Heilpraktikererlaubnis grundsätzlich teilbar ist. Für bestimmte Berufe des Gesundheitswesens kann sich somit die Möglichkeit einer eingeschränkten Heilerlaubnis ergeben.
  2. In einigen Bundesländern wurden daher in Folge des o.g. Urteils auch Podologen und Podologinnen zur eingeschränkten Kenntnisüberprüfung aus Rechtsgründen zugelassen. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz sieht die Rechtslage genauso und bejaht einen Rechtsanspruch  im obigen Sinne auf eine eingeschränkte Überprüfung.
  3. In Absprache mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erfolgt daher erstmals ab Herbst 2013 in Rheinland-Pfalz eine Überprüfung für Heilpraktiker - eingeschränkt auf das Gebiet der Podologie.

    Grundsätzlich wird diese eingeschränkte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde erteilt, wenn sich im Rahmen einer Überprüfung gemäß der ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz keine Hinweise ergeben, dass hierdurch eine „Gefahr für die Volksgesundheit“ zu befürchten ist.

    Aufgrund Landesrechts (Zuständigkeitsverordnung) führt in Rheinland-Pfalz das Gesundheitsamt in Mainz (heute Abteilung Gesundheitswesen der Kreisverwaltung Mainz-Bingen) die Überprüfungen nach dem Heilpraktikergesetz durch.
  4. Bei dem Nachweis einer entsprechenden Nachqualifikation ist  die Erteilung der Erlaubnis nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen auch ohne persönliche Kenntnisüberprüfung möglich. Der vorliegende Kriterienkatalog stellt die wesentlichen Ausbildungsinhalte zusammen, welche im Rahmen der Nachqualifikation zu vermitteln sind, um den Anforderungen für eine Entscheidung nach Aktenlage zu genügen. Dieser Kriterienkatalog ist daher auch geeignet entsprechende Lehrpläne zu entwickeln, welche in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zur Erteilung der Erlaubnis nach Aktenlage eröffnen.

B. Formale Voraussetzungen zur Erlaubniserteilung

  1. Für die Erlaubniserteilung einer selbstständigen Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Podologie gemäß dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) gilt:
    - Vollendung des 25. Lebensjahres
    - Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnis der Belegart “O“, welches nicht älter als drei Monate sein darf.
    - Vorlage eines ärztlichen Attestes welches nicht älter als drei Monate sein darf und aus dem die psychische und physische Eignung zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Podologie hervorgeht.
    - Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Podologe nach dem Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz- PodG) vom 4. Dezember 2001.
    - Nachweis einer mindestens fünfjährigen Berufstätigkeit, welche in diesem Zeitraum zumindest halbschichtig ausgeübt wurde.
  2. Bei einem Antrag zur Erteilung der Erlaubnis nach Aktenlage (Siehe A.4) - ohne persönliche Überprüfung - müssen schlüssige fachliche Unterlagen über den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten eingereicht werden. Dieser Kenntniserwerb ist z.B. im Rahmen einer curricularen, fachlichen Nachqualifikation mit einer Dauer von mindestens 40 Unterrichtsstunden (mit jeweils mindestens 45 min Dauer) möglich. Inhaltlich bezieht sich die Nachqualifikation im Wesentlichen auf Themen, welche nicht im Rahmen der Berufsausbildung zum Podologen nach dem Podologengesetz  vermittelt wurden. Dabei sollen Berufs- und Gesetzeskunde ca. 1/4 und Diagnostik ca. 3/4 der Unterrichtszeit betragen. Der Unterricht kann durch Ärzte, Heilpraktiker und Heilpraktiker eingeschränkt auf das Gebiet der Podologie erteilt werden, die Berufs- und Gesetzeskunde kann auch durch Juristen unterrichtet werden. Mindestens ¼ des Unterrichtes ist durch approbierte Ärzte zu erteilen.

    2.1 Aufzählung der wichtigsten im Rahmen der Nachqualifikation zu vermittelnden Wissensgebiete auf dem Gebiet der Berufs- und Gesetzeskunde.
    - Tragende Gründe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerwG) vom 26.08.2009
    - Eckpunkte Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (PodG)
    - Heilpraktikergesetz vom 17. Februar 1939 in der aktuell gültigen Fassung
    - Inhalte der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung in der aktuell gültigen Fassung
    - Eckpunkte Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 in der aktuell gültigen Fassung
    - Eckpunkte  der Landesverordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygVO) in Rheinland-Pfalz in der aktuell gültigen Fassung
    - Wesentliche Inhalte des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz, AMG) vom 24.8.1976 in der aktuell gültigen Fassung
    - Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG) vom 17.11.1995 in der aktuell gültigen Fassung
    - Relevante für die Berufsausübung  notwendige fachliche Grundlagen aus dem Straf-und Zivilrecht zur Schweigepflicht, Pflicht zur Aufklärung und Dokumentationspflichten.

    2.2 Aufzählung der wichtigsten im Rahmen der Nachqualifikation zu vermittelnden Wissensgebiete in Diagnostik und Indikationsstellung im Bereich der Podologie.
    - Fachliche Kenntnisse über den Diabetes mellitus und insbesondere seinen Auswirkungen auf Durchblutung, Nervensystem, Wundheilung, Infektionsgefährdung und  Morbidität zu weiteren Erkrankungen.
    - Fachliche Kenntnisse über Störungen des Herzkreislaufsystems, insbesondere mit Auswirkungen auf die Durchblutung der unteren Extremitäten.
    - Fachliche Kenntnisse über das Atmungssystem, insbesondere Auswirkungen einer Sauerstoffschuld auf die unteren Extremitäten.
    - Fachliche Kenntnisse über Erkrankungen des Gelenkapparats mit Auswirkungen auf die unteren Extremitäten wie beispielsweise Gicht, Entzündungsrheuma, Arthrose und Weitere.
    - Grundkenntnisse im Bereich der Neurologie, insbesondere wenn Auswirkungen sich auch im Bereich der unteren Extremitäten zeigen, beispielsweise Lähmung, Parästhesie, Polyneuropathie und Weitere.
    - Akute und chronische Krankheitsbilder welche sich häufig im Bereich der unteren Extremitäten manifestieren, wie Thrombose, arterieller Verschluss, Thrombophlebitis, Lymphödem, Ulcus cruris und Weitere.
    - Infektionen welches sich auch im Bereich der unteren Extremitäten manifestieren wie Phlegmone, Osteomyelitis. Mykose, Abszesse, Erysipel und Weitere.
    - Grundkenntnisse zu bösartigen Erkrankungen welche sich im Bereich der unteren Extremitäten manifestieren können wie Ewing-Sarkom, primäre Knochentumore, Metastasen und Weitere.
    - Grundkenntnisse zu gutartigen Erkrankungen welches sich im Bereich der unteren Extremitäten manifestieren können wie Chondrome, Fibrome und Weitere.
    - Grundkenntnisse in der Interpretation von medizinisch-technischen Befunden zu den oben genannten Erkrankungen wie Labor, Röntgenbilder, Funktionsdiagnostik und Weitere.
    - Grundkenntnisse zu den Infektionserkrankungen bei denen gemäß IfSG für Heilpraktiker ein Behandlungsverbot besteht.
    - Erkennen von Warnhinweisen und wichtigen Symptomen bei denen eine weitergehende Diagnostik und Therapie durch einen Arzt erforderlich ist, wie behandlungsbedürftige Infektionen, zunehmende Beschwerden unter podologischer Behandlung, Hinweise für eine konsumierende Erkrankung und Weitere.

    2.3 Der Erfolg der Nachqualifikation muss mit einer abschließenden schriftlichen Erfolgskontrolle von mindestens 30 Minuten Dauer nachgewiesen werden. Die Überprüfung gilt als bestanden, wenn mindestens 75 % der gestellten Fragen richtig beantwortet wurden.

    2.4 Die Überprüfung, ob die eingereichten Unterlagen des Heilpraktiker-Anwärters den so benannten Schulungsinhalten für eine Nachqualifikation entsprechen und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt durch das Gesundheitsamt Mainz.

    2.5 Das Gesundheitsamt Mainz kann im Bedarfsfall die Qualität des Unterrichts nicht nur anhand der Unterlagen, sondern durch eigene, weitergehende Nachforschungen, auch unter Einschaltung der zuständigen Behörden in anderen Bundesländern, überprüfen. Die unter B.1 angeführten Kriterien werden durch die örtlich zuständige Antragsbehörde geprüft.
  3. Bei einem Antrag zur Erteilung der Erlaubnis nach Überprüfung (Siehe A.3) erfolgt eine Einladung zur schriftlichen Überprüfung. Diese findet gemeinsam mit der allgemeinen Heilpraktikerüberprüfung und der Überprüfung eingeschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie, bzw. eingeschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie jeweils am 2. Mittwoch im Oktober und am 3. Mittwoch im März statt.

Weitere Informationen zur Antragstellung finden sich unter Hinweise zur Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz.


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