Das Betreuungsgesetz

Das Betreuungsgesetz ist zum 01. Januar 1992 in Kraft getreten und hat das alte Recht über die Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige abgelöst. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschriebene Entmündigung Erwachsener wurde aufgehoben und eine häufig weitreichende Entrechtung der Betroffenen durch die rechtliche Betreuung ersetzt. Menschen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin durch das Amtsgericht eingesetzt wurde - sogenannte Betreute - können, im Gegensatz zu früher, wieder grundsätzlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, Heiraten, ein Testament erstellen oder auch Geschäfte beziehungsweise Verträge abschließen. Die rechtliche Betreuung alleine hat keinen Einfluss mehr auf die Geschäftsfähigkeit der Betreuten.

Mit dem oftmals missverständlichen Begriff der „Betreuung“ (daher spricht man hier besser von „rechtlicher Betreuung“) ist nicht etwa eine Pflege und Versorgung oder das Regeln rein tatsächlicher Angelegenheiten - beispielsweise das Sauberhalten der Wohnung oder das Einkaufen - gemeint, sondern die gesetzliche Vertretung von erwachsenen Mitmenschen. Hierdurch begründet wurde das Betreuungsrecht zum 01.01.1999 und zum 01.07.2005 reformiert. Der Schwerpunkt wurde auf die rechtliche Betreuung gesetzt, einige Verfahrensrichtlinien wurden geändert und die Regelungen über Vergütung sowie Aufwendungsersatz für Betreuerinnen und Betreuer wurden angepasst.

Insbesondere mit der Reform in 2005 bekräftigte der Gesetzgeber nochmals, dass keine rechtliche Betreuung gegen den freien Willen einer betroffenen Person errichtet werden darf und somit Zwangsbetreuungen ausgeschlossen sind.

Die Voraussetzungen für die Errichtung einer rechtlichen Betreuung wurden durch den Gesetzgeber eng eingegrenzt. So kann eine rechtliche Betreuung nur dann angeordnet werden, wenn jemand aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder in Teilbereichen zu regeln. Es ist vorher zu prüfen, ob nicht andere Hilfsmöglichkeiten oder eine Vollmacht oder Vorsorgevollmacht bestehen, die immer vorrangig sind.

Eine rechtliche Betreuung darf sich nur auf die Bereiche erstrecken, in denen tatsächlich etwas zu regeln ist und die von der betreuten Person nicht mehr ohne Hilfe erledigt werden können. Denkbare und übliche Bereiche sind hier Regelungen der gesundheitlichen und persönlichen Belange, finanziellen Angelegenheiten, schriftlichen und behördlichen Belange oder auch der Wohnungsangelegenheiten. Die „persönliche Betreuung“ hat hiermit an Bedeutung gewonnen, so dass es nicht mehr - wie zu Zeiten des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts - die reinen Vermögensverwaltungen sind, die im Vordergrund stehen. Die Sorge für die Person, insbesondere für die Gesundheit, wird nicht mehr durch den Gesetzgeber vernachlässigt.

Um feststellen zu können, ob eine rechtliche Betreuung erforderlich ist, fordert der Gesetzgeber ein fachärztliches Gutachten, die persönliche Anhörung des oder der Betroffenen durch das Amtsgericht (Betreuungsgericht) und die Erforschung des persönlichen und sozialen Umfeldes.

Nicht zuletzt wird häufig die örtliche Betreuungsbehörde eingeschaltet, deren Aufgabe es ist zu Art, Umfang und Erforderlichkeit der rechtlichen Betreuung sowie Auswahl und Eignung des künftigen Betreuers oder der künftigen Betreuerin Stellung zu nehmen.

Sind alle Verfahrenshandlungen abgeschlossen und liegen alle Voraussetzungen für eine rechtliche Betreuung vor, ist nun eine Betreuerin oder ein Betreuer zu finden. Wichtige Voraussetzungen sind die Eignung und die Bereitschaft zur Übernahme der rechtlichen Betreuung. Die Auswahl der Betreuerin oder des Betreuers hat sorgfältig zu erfolgen, wobei die Wünsche der oder des Betroffenen unbedingt zu berücksichtigen sind. Das Gericht ist an diesen Wunsch gebunden, nicht nur was die Auswahl einer bereiten und geeigneten Person, sondern auch was die Ablehnung einer Person angeht, es sei denn, dass dies dem Wohl der oder des Betroffenen zuwiderlaufen würde.

Im Regelfall werden Eltern, Kinder, nahe Verwandte oder auch Freunde und Bekannte als Betreuerinnen und Betreuer eingesetzt (formal-juristisch: „bestellt“). Ist hier niemand zu finden, werden ehrenamtlich tätige Personen, Mitglieder von Betreuungsvereinen, beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer (Berufsbetreuer) oder auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Betreuungsbehörde bestellt.

Betreuerinnen und Betreuer haben die Aufgabe, den jeweils zu betreuenden Menschen im übertragenen Aufgabenbereich gesetzlich zu vertreten. Die wichtigste Verpflichtung ist darin zu sehen, dass die Aufgaben so zu erfüllen sind, wie sie dem Wohl und dem Willen der bereuten Menschen entsprechen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist es erforderlich, in vertrauensvoller Art und Weise zusammenzuarbeiten.

Nähere und weitere Informationen zum Betreuungsgesetz finden Sie in den Online-Broschüren des Bundes und der Ministerien direkt im Anschluss.

Gerne stehen Ihnen auch die Betreuungsvereine im Landkreis Mainz-Bingen oder die örtliche Betreuungsbehörde als Ansprechpartner zur Verfügung.


 

Online-Broschüren zum Download (PDF):

Broschüren der Kreisverwaltung:

Broschüren des Bundes und der Ministerien (externe Links !):

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E-Mail an Frau Adam

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Frau Wöbke
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