Elternbeiträge für Kindertagtesstätten - Beitragsfreiheit

Ab dem 01. August 2010 ist in Rheinland-Pfalz der Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei.

Beitragspflichtig bleibt hingegen gemäß § 13 Abs. 4 Kindertagesstättengesetz der Kindergartenbesuch für Kinder unter zwei Jahren in kleinen altersgemischten Gruppen oder in Haus für Kinder-Gruppen. Ebenso der Kindergartenbesuch von Schulkindern (Hortplätze in großen altersgemischten Gruppen oder in Haus für Kinder-Gruppen). Zur Festsetzung eines entsprechenden vollen Krippen- bzw. Hortbeitrages ist daher weiterhin ein Antrag auf einkommensabhängige Festsetzung vorzulegen.

Die Zeiträume der Beitragsfreiheit werden in § 13 Abs. 3 KiTaG festgelegt:

(3) „Vom 1. September 2007 bis 31. August 2008 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder beitragsfrei, die vor dem 1. September 2002 geboren wurden. Für Kinder, die zum Schuljahr 2008/2009 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, wird der Beitrag für den in Satz 1 genannten Zeitraum erstattet. Vom 1. September 2008 bis 31. August 2009 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder beitragsfrei, die vor dem 1. September 2004 geboren wurden. Vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2010 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder beitragsfrei, die vor dem 1. September 2006 geboren wurden. Ab dem 1. August 2010 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei.“

Beitragspflichtig bleibt auch künftig der Besuch von Kinderkrippen und Kinderhorten. Auch hierzu ist weiterhin ein Antrag auf einkommensabhängige Festsetzung des Elternbeitrages vorzulegen.

Die Fälle mit weiterhin bestehender Beitragspflicht sind in § 13 Abs. 4 KiTaG geregelt:

(4) Für andere Kindertagesstätten werden die Elternbeiträge vom Jugendamt nach Anhörung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege festgesetzt. Die Beiträge sind unter Berücksichtigung von Einkommen und Kinderzahl zu staffeln. Für Kinder vor Vollendung des zweiten Lebensjahres und Schulkinder, die einen Kindergarten besuchen, setzt das Jugendamt die Elternbeiträge entsprechend fest. .....“

 

Formulare und Publikationen zum Download (PDF):