Elternbeiträge Kindertagesstätten

Für alle Kinderkrippen und Kinderhorte im Kreis Mainz-Bingen sind die Elternbeiträge unter Berücksichtigung des Einkommens festzusetzen, sofern dies beantragt wird. Stellen die Eltern keinen Antrag auf Festsetzung des Elternbeitrages oder legen sie innerhalb einer durch gesonderte Aufforderung gesetzten angemessenen Frist keine geeigneten Unterlagen vor, wird der jeweils geltende Höchstbeitrag fällig. Anträge können bis zu sechs Monate rückwirkend gestellt werden.
Der Elternbeitrag in einer Kindertagesstätte wird monatlich erhoben. Der volle Monatsbeitrag gilt auch, wenn der Besuch der Kindertagesstätte im Laufe eines Monats beginnt oder endet.

Neu:

Ab Januar 2011 wird das maßgebende Elterneinkommen gestaffelt nach dem bereinigten Nettoeinkommen ermittelt. Maßgeblich ist das monatliche Einkommen der Eltern einschließlich Kindergeld und Unterhaltszahlungen. Berechnungsgrundlage sind regelmäßig die Einkünfte der letzten drei Monate vor der Festsetzung. Einmalige Einnahmen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden dabei nicht berücksichtigt. Auf das Einkommen entrichtete Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung werden vom Bruttoeinkommen in Abzug gebracht. Ebenso können Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abgesetzt werden. Die Eltern sind verpflichtet, wesentliche Einkommensveränderungen (Abweichungen von mehr als 15 % im Quartal) dem Jugendamt mitzuteilen und nachzuweisen. Ebenso ist das Jugendamt berechtigt, jährlich die Einkommensnachweise zu überprüfen und eine Neufestsetzung ab dem Zeitpunkt der Veränderung des Einkommens zu treffen.

Der Elternbeitrag wird jeweils für den Zeitraum vom 1.8. bis 31.7. des Folgejahres festgesetzt. Wird der Elternbeitrag mit Wirkung nach dem 31.3. festgesetzt, so gilt dies bis zum 31.07. des Folgejahres. Endet der Besuch der Kindertagesstätte im Lauf des Monats August, so gilt dieser Elternbeitrag auch noch für August.

Erhebliche Änderungen, die nach der Festsetzung eintreten, können während des Festsetzungszeitraumes ab dem Monat der Bekanntgabe nur berücksichtigt werden, wenn eine Änderung im Sinne von § 48 SGB X vorliegt.

Ändert sich während des Festsetzungszeitraumes die Art der Besuchsform (z.B. Wechsel in Splitting-Angebot) oder die Anzahl der Kinder in der Familie, wird der Elternbeitrag ohne weitere Einkommensprüfung entsprechend der ermittelten Einkommensgruppe unter Anwendung der Tabelle neu festgesetzt. Der Träger oder eine von ihm benannte Stelle wird darüber informiert, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum der jeweilige Elternbeitrag festgesetzt wird. Der jeweils fällige Elternbeitrag und die Zuordnung zu den maßgebenden Einkommensgrenzen ergeben sich aus der Tabelle der Elternbeiträge.


 

Formulare und Publikationen zum Download (PDF):